Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen


1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
a) Die Firma karner werbeagentur, vertreten durch Jürgen Karner, Talstraße 14, 89584 Ehingen (nachfolgend als Portalbetreiber bezeichnet) unterhält unter der Domain „biergartenfuhrer.de“ ein Onlineportal sowie eine Facebook-Seite auf der sich Gastronomiebetriebe, das Braugewerbe, Freizeit- und Unterkunftsanbieter (nachfolgend als Inserenten bezeichnet) Ihr Unternehmen und ihre Leistungen interessierten Nutzern/Usern die sich auf der Seite "biergartenfuehrer.de" einloggen, vorstellen können.
b) Inserenten können unentgeltlich und entgeltliche Dienste im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges in Anspruch nehmen, indem sie Bild- und Textinformationen in Form von kostenlosen Basic-Einträgen oder kostenpflichtigen Premium-Einträgen auf dem Onlineportal bereitstellen.
c) Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienste werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
d) Informationen zum Portalbetreiber erhalten sie unter: http://www.biergartenfuehrer.de/impressum.
e) Über Änderungen der vorliegenden Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden die Inserenten auf www.biergartenfuehrer.de informiert. Widerspricht der Inserent den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe ausdrücklich und in schriftlicher Form, so erklärt er sich durch sein Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

II. Anmeldung, Registrierung, Double Opt In, Vertragsschluss

1. Anmeldung:
a) Die Anmeldung ist ausschließlich natürlichen/juristischen Personen/Unternehmen nach § 14 Abs. 1 BGB vorbehalten. Das
Angebot richtet sich ausschließlich Unternehmen aus den Bereichen „Gastronomie, Braugewerbe, Freizeitanbieter, Sehenswürdigkeiten und Vermietung von Unterkünften“. 
b. Registrierung: Unter dem Link "Kostenlosen Eintrag hinzufügen" können Interessierte, durch Eingabe ihrer E-Mail-Adresse und einem Passwort ihrer Wahl, einen kostenlosen Zugang zur Anmeldung beim Biergartenführer-Portal erhalten. An dieser Stelle muss der Interessierte ein Häkchen setzen, das bestätigt, dass er die AGB und Datenschutzbedingungen der karner werbeagentur als Betreiber des Portals biergartenfuehrer.de akzeptiert. Tut er dies nicht, kann er den Anmeldevorgang nicht fortsetzen.
Nach Klick auf den Button „JETZT REGISTRIEREN“ wird eine Bestätigungsmail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesandt.
c) Double Opt In: Die Bestätigungsmail enthält einen Link, den der Interessent anklicken muss um den Registrierungsprozess abzuschließen. Nach Klick auf den Link wird der Interessent auf eine Webseite geführt von der aus er sich mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort einloggen kann.
d) Vertragsabschluss: Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Portalbetreiber und Inserent kann ausschließlich online, unter Verwendung des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs, angebahnt werden.
e) Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere in Fällen, wenn es sich um Inhalte handelt, die nicht in das Anbieter-/Betreiber-Portfolio passen oder gar rechtswidrig sind.
f) Dem Nutzer wird während des Anmeldevorgangs die Festlegung und Eingabe seines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht. Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Portalbetreiber unverzüglich zu informieren. Der Inserent haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
g) Das vom Nutzer eingegebene Passwort ist dem Portalbetreiber weder bekannt noch wird es gespeichert.


2. Stammdaten
Der Nutzer ist aufgefordert, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß über ein vorbereitetes Stammdatenformular einzugeben. Ist dies erfolgt wird er zu einem Auswahlmenü weitergeleitet, in dem er sich für die Nutzung eines kostenlosen Basic-Eintrag oder kostenpflichtigen Premium-Eintrag anmelden kann.

III. Diensteangebot, Pflichten und Rechte des Anbieters

1. Diensteangebot und Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt dem Nutzer auf der Domain „biergartenfuehrer.de“ je nach in Anspruch genommenem Paket (Paket 1: Kostenloser Basiceintrag oder Paket 2: Kostenpflichtiger Premiumeintrag) entsprechende Dienste/Leistungen zur Verfügung, die er vor der Buchung einsehen kann. Eine 100% Verfügbarkeit des Webseiten kann nicht gewährleistet werden.


IV. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Gebühren, Zahlungsbedingungen
a) Die monatlichen/jährlichen Kosten für Premiumeinträge können vor der Buchung bei der Paketauswahl eingesehen werden. Die genannten Kosten verstehen sich als Nettogebühren und unterliegen der aktuell geltenden Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
b) Der Anbieter behält es sich vor, die Gebühren für die Nutzung des Portals für Aktionen zu senken oder zu zu erhöhen. Davon unberührt bleibt das Recht, die Gebühren im Rahmen neu abzuschließender Verträge neu festzulegen. 
c) Die Aufrechnung ist dem Inserent nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Pflichten und Rechte des Nutzers

a) Mit dem Einstellen der Daten räumt der Inserent dem Portalbetreiber ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, insbesonders zur Eigenvermarktung und werblichen Nutzung von Text- und Bildmaterial in anderen Onlinemedien wie z.B. Facebook.
b) Der Inserent erklärt und gewährleistet gegenüber dem Portalbetreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
c) Der Inserent ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
d) Dem Inserenten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. 
e) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
f) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
g) Soweit der Portalbetreiber durch eine rechtsverletzende Handlung des Inserenten (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Inserent zur Freistellung des Portalbetreibers von diesen Ansprüchen.
h) Sollte dem Inserenten eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Portalbetreiber. Diese wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.

Vertragslaufzeit

3. Vertragslaufzeit und Beendigung
a) Das Nutzungsverhältnis wird für die Mindestdauer von 12 Kalendermonaten eingegangen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert es sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Nutzer nicht schriftlich die Kündigung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer erklärt.
b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist i.d.R. anzunehmen, wenn wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus dem Nutzungsverhältnis und/oder diesen Bedingungen ergeben.
c) Der Inserent kann seinen Zugang und die Funktionen bis zur Beendigung seines Vertragsverhältnisses benutzen. Den exakten Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnissen kann er im Kundenbackend unter "EINTRAG" eingesehen werden.
d) Der Portalbetreiber ist berechtigt mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

V. Haftungsauschluss, Sperrung des Zugangs

1. Haftungsauschluss

Die bereit gestellten Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Es wird jedoch keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen, insbesondere der Google Maps-Daten übernommen.
Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung der in unserem Internetangebot angebotenen Daten und Dienste entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder bei der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
 Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne Daten oder Dienste oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Sperrung des Zugangs

Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.


Urheberrecht

a) Urheberrecht: Wir achten darauf, dass bei allen Veröffentlichungen die Urheberrechte der verwendeten Texte, Grafiken oder Abbildungen beachtet werden, erstellen unsere redaktionellen Texte selbst, nutzen frei verwendbare Grafiken oder greifen auf lizenzfreies Bildmaterial zurück.
b) Sämtliche Inhalte der Webseiten des Biergartenfuehrers.de (Texte, Bilder, Grafiken, Gestaltung/Layout sowie Schriftzüge und Logos) sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen weder vervielfältigt noch ohne Genehmigung verbreitet werden.
c) Die Nutzung sämtlicher Informationen und Daten unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
 Das Layout sowie eingestellte Karten, Textdokumente, Grafiken, Beiträge und Bilder unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums.
d) Eventuell zum Download angebotene Daten enthalten ggf. Nutzungseinschränkungen, Lizenzen und Copyrights. Diese sind der dem Download beigefügten Datendokumentation zu entnehmen.

Websites und Dienste dritter Anbieter, Links

Wir haben keinerlei Einfluss auf Inhalt oder Gestaltung von Internetseiten außerhalb unseres Verantwortungsbereiches als Portalbetreiber, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Wir erklären, dass wir zum Zeitpunkt der Linksetzung durch den Anwender keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf den Internetseiten hatten, zu denen ein Link gesetzt wurde. Diese Links zu den Websites Dritter stellen keine Zustimmung zu deren Inhalten durch den Portalbetreiber dar. Es wird keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder den Inhalt solcher Websites übernommen und keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung – gleich welcher Art – solcher Inhalte entstehen. Mit den Links zu anderen Webseiten vermitteln wir und unsere Anbieter den Nutzern lediglich den Zugang zur Nutzung der Inhalte. Für illegale oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wird.


VI. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

1. Datenschutz
Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Weitere Informationen siehe auch "Datenschutz".

2. Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@biergartenfuehrer.de.

3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, ist 89584 Ehingen (Donau).


Stand 2018